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§ 7 Gefahrübergang
1. Bei Verbrauchern geht die
Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen
Verschlechterung der verkauften Ware auch beim Versendungsverkauf
mit der Übergabe der Ware auf den Verbraucher über.
Bei Unternehmern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs
und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der
Übergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der
Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder an sonst
zur Ausführung der Versendung bestimmte Personen auf
den Unternehmer über.
2. Der Übergabe steht es
gleich, wenn der Kunde im Annahmeverzug ist.
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§ 8 Transportschäden bei Versendung,
Rügepflicht
1. Der Verbraucher hat bei Eintreffen
der Ware diese unverzüglich auf offensichtliche Schäden
an der Verpackung oder an der Ware selbst zu untersuchen und
offensichtliche Transportschäden sofort beim Spediteur/Frachtdienst
anzuzeigen, von diesem schriftlich bestätigen zu lassen
und die Annahme zu verweigern. In einem solchen Fall ist mit
uns unverzüglich und unter Anzeige der Schäden Kontakt
aufzunehmen.
Ein Verstoß gegen eine der vorgenannten Pflichten führt
nicht zu einem Verlust der Gewährleistungsrechte für
den Verbraucher.
2. Der Unternehmer hat nach
Ablieferung der Ware eine unverzügliche Untersuchungs-
und Rügepflicht. Der Unternehmer hat entdeckte Mängel
schriftlich oder durch E-Mail innerhalb einer Woche ab Empfang
der Ware anzuzeigen, anderenfalls entfällt eine Gewährleistung
gem. § 9 für diese Mängel. Verdeckte Mängel
sind uns innerhalb einer Frist von einer Woche ab Entdeckung
schriftlich anzuzeigen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige
Absendung. Den Unternehmer trifft die volle Beweislast für
sämtliche Voraussetzungen eines Gewährleistungsanspruchs
nach § 9.
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§ 9 Gewährleistung
1. Verbraucher haben die Wahl,
ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung
erfolgen soll. Wir sind berechtigt, die Art der gewählten
Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen
Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung
ohne erhebliche Nachteile für den Verbraucher bleibt.
Verbraucher haben uns offensichtliche Mängel der Ware
innerhalb von zwei Monaten nach Empfang schriftlich anzuzeigen;
andernfalls ist die Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen
ausgeschlossen. Die Pflichten nach § 8 Ziffer 1. sind
hiervon unberührt.
2. Bei Unternehmern leisten
wir für Mängel der Ware zunächst nach unserer
Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.
Es gelten die Rüge- und Anzeigepflichten gemäß
§ 8 Ziffer 2.
3. Schlägt die Nacherfüllung
fehl, kann der Kunde grundsätzlich nach seiner Wahl Herabsetzung
der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung
des Vertrages (Rücktritt) sowie Schadensersatz verlangen.
Bei nur geringfügigen Mängeln steht dem Kunden kein
Rücktrittsrecht zu.
Wählt der Kunde Schadensersatz, so gelten die Haf tungsbeschränkungen
gemäß § 10 Ziffer 1. und 2.
4. Für den Verbraucher
beträgt die Gewährleistungsfrist zwei Jahre ab Empfang
der Ware. Für den Unternehmer beträgt die Gewährleistungsfrist
ein Jahr ab Empfang der Ware.
5. Wir geben gegenüber
unseren Kunden keine Garantien im Rechtssinne ab. Herstellergarantien
bleiben hiervon unberührt.
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oben §
10 Haftungsbeschränkungen
1. Bei leicht fahrlässigen
Pflichtverletzungen beschränkt sich unsere Haftung sowie
die unserer Erfüllungsgehilfen auf den vorhersehbaren,
vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden.
Gegenüber Unternehmern haften wir sowie unsere Erfüllungsgehilfen
bei leicht fahrlässiger Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten
nicht.
Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen betreffen nicht
Ansprüche des Kunden aus Produkthaftung. Weiter gelten
die Haftungsbeschränkungen nicht bei uns zurechenbaren
Körper- und Gesundheitsschäden oder bei Verlust
des Lebens des Kunden.
2. Sobald wir im Rahmen unserer
Internetauftritte mit Links den Zugang zu anderen Webseiten
ermöglichen, sind wir für die dort enthaltenen fremden
Inhalte nicht verantwortlich. Wir machen uns die Fremdinhalte
nicht zu Eigen. Sofern wir Kenntnis von rechtswidrigen Inhalten
auf externen Webseiten erhalten, werden wir den Zugang zu
den Seiten unverzüglich sperren.
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oben §
11 Datenschutz
1. Der Kunde ist mit unserer
Datenschutzinformation über Art, Umfang, Ort und Zweck
der Erhebung, Verarbeitung, Nutzung der für die Ausführung
seiner Bestellung erforderlichen personenbezogenen Daten ausführlich
unterrichtet worden.
2. Die vom Kunden erteilten
persönlichen Daten werden von uns zur Abwicklung der
Bestellung/Anfrage sowie evtl. Reklamationen verwendet und
nur an Dienstleistungspartner weitergegeben, die an der Bestellabwicklung
mitwirken (z.B. Lieferanten). Dies schließt auch den
Datenaustausch zum Zwecke einer Bonitätsprüfung
ein.
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§ 12 Schlussbestimmungen
1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik
Deutschland.
Bei Verbrauchern, die den Vertrag nicht zu beruflichen oder
gewerblichen Zwecken abschließen, gilt diese Rechtswahl
nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende
Bestimmungen des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen
Aufenthalt hat, entzogen wird.
2. Ist der Kunde Kaufmann, ist
ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten
aus diesem Vertrag unser Geschäftssitz.
Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand
in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt
im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.
3. Sollten einzelne Bestimmungen
des Vertrages mit den Kunden einschließlich der Allgemeinen
Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein
oder werden, wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen
Bestimmungen nicht berührt.
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Quelle: Disclaimer
von Anwalt Sören
Siebert
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Aufgrund unterschiedlicher Anatomie ist die Benutzung unserer
Produkte auf eigene Gefahr!
lesen Sie dazu bitte die:
Warnhinweise und Gegenanzeigen
Grundsätzlich erfolgt die Anwendung der Geishakugeln
auf eigene Gefahr. Die aufgeführten Punkte sind Hinweise
für Sie, um Sie vor Beeinträchtigungen zu bewahren.
- Eine Verschlechterung des Gesundheitszustandes durch die
Anwendung der Geishakugeln ist bei Anzeichen von oder bei
akuten Erkrankungen der Vagina, zum Beispiel Kolpitis, Vaginitis,
Herpes, Pilzinfektionen oder anderen Infektionskrankheiten
zu erwarten und deshalb nicht ratsam.
- Nach einer Geburt oder Operation im Beckenbereich sollten
die Geishakugeln in einem Zeitraum von 6 Wochen nicht angewendet
werden, da die Wundheilung beeinträchtigt werden könnte.
Befragen Sie im Zweifelsfalle bitte Ihren behandelnden Arzt.
- Bei Verschlechterung des Gesundheitszustandes während
der Behandlung von Inkontinenz konsultieren Sie bitte Ihren
behandelnden Arzt.
- Sollten Sie schwanger sein, wenden Sie sich bitte vertrauensvoll
an Ihren Gynäkologen, um eventuelle Komplikationen zu
vermeiden.
- Bei Unverträglichkeiten des verwendeten Metalls, zum
Beispiel bei Allergien, ist vom Gebrauch abzusehen. Sollte
Ihnen eine Unverträglichkeit oder Allergie bekannt sein,
wenden Sie sich vertrauensvoll an uns und informieren Sie
sich auf unserer Internetseite über alternativ verwendbare
Edelmetalle. Wir beraten Sie gern.
- Wenn eine Spirale als Verhütungsmittel benutzt wird,
sind Beeinträchtigungen der Wirksamkeit bislang nicht
bekannt.
- Wird als Verhütungsmittel ein Diaphragma oder ein
Intraterinpessar verwendet, ist vom Gebrauch der Geishakugeln
abzuraten.
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